Verein / Vereinsrecht

Einleitung zum Verein / Vereinsrecht

Der Verein verfolgt als personenbezogene Körperschaft nichtwirtschaftliche Zwecke und kann, muss aber nicht, ein kaufmännisches Unternehmen betreiben und es haftet – vorbehältlich anderslautender Statutenordnung – ausschliesslich das Vereinsvermögen.

Gründung

• Erlangung der Rechtspersönlichkeit nach Annahme der von den Gründungsmitgliedern aufgesetzten Vereinsstatuten

Mitgliedschaft

• Erwerb durch Aufnahme der betreffenden Person in Verein, durch Vereinsversammlungsbeschluss oder Beschluss des in den Statuten hiefür bezeichneten Organs

Beitragspflicht

• Beitragspflicht der Mitglieder, sofern die Vereinsstatuten dies vorsehen

Haftung

• Für die Vereinsverbindlichkeiten haftet nur das Vereinsvermögen
• Vereinsmitglieder haften für Vereinsschulden nur, wenn dies in den Statuten so vorgesehen ist

Organisation

• Organe
  • Vereinsversammlung
  • Vorstand
  • ev. Revisionsstelle
• Vereinsversammlung
  • Definition
    • Versammlung der Mitglieder (legislatives, oberstes Organ)
  • Stimmrecht
    • Pro Mitglied eine Stimme, vorbehältlich abweichender, nicht willkürlicher Statuten
  • Beschlussfassung
    • Vereinsversammlungsbeschlüsse werden – vorbehältlich abweichender Statutenregelung – mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vereinsmitglieder gefasst
  • Statuten können vorsehen
    • eine ganze oder teilweise Übertragung der Befugnisse der Vereinsversammlung an eine Delegiertenversammlung
    • eine schriftliche Ausübung des Stimmrechts der Mitglieder
• Vorstand
  • Definition
    • Geschäftsführendes Organ
  • Stimmrecht
    • Pro Vorstandsmitglied eine Stimme, vorbehältlich abweichender, nicht willkürlicher Statuten
• ev. Revisionsstelle
  • wenn zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:
    • Bilanzsumme von CHF 10 Mio.;
    • Umsatzerlös von CHF 20 Mio.;
    • 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Zwingende Bestimmungen

• Grundsatz
  • Gesetzliche Bestimmungen des Vereinsrechts sind grundsätzlich dispositiver Natur
• Ausnahmen
  • Recht auf Einberufung einer Vereinsversammlung, unter Voraussetzungen
  • Recht der Vereinsversammlung, den Vorstand zu überwachen und aus wichtigen Gründen abzuberufen
  • Recht auf Ausschluss vom Stimmrecht bei Beschlussfassungen in eigener oder nahestehender Sache
  • Recht, sich gesetzes- oder statutenwidriger Beschlüsse zu widersetzen

Beendigung

• Auflösung
  • nach Massgabe der Statuten
  • durch Vereinsbeschluss
  • nach Organverwaisung (nicht mehr statutengemäss bestellte Organe)
  • durch richterliche Anweisung (bei rechts- und / oder sittenwidrigem Zweck)
  • Eintragungspflicht der Auflösung bei im Handelsregister eingetragenem Verein
• Liquidation
  • nach den Vorschriften der Statuten und des Genossenschaftsrechtes