Übersicht zum Verein / Vereinsrecht

Vorankündigung

Hier entsteht eine Informationswebsite zum Verein / Vereinsrecht.

Einleitung zum Verein / Vereinsrecht

Der Verein verfolgt als personenbezogene Körperschaft nichtwirtschaftliche Zwecke und kann, muss aber nicht, ein kaufmännisches Unternehmen betreiben und es haftet – vorbehältlich anderslautender Statutenordnung – ausschliesslich das Vereinsvermögen.

Gründung

  • Erlangung der Rechtspersönlichkeit nach Annahme der von den Gründungsmitgliedern aufgesetzten Vereinsstatuten

Mitgliedschaft

  • Erwerb durch Aufnahme der betreffenden Person in Verein, durch Vereinsversammlungsbeschluss oder Beschluss des in den Statuten hiefür bezeichneten Organs

Beitragspflicht

  • Beitragspflicht der Mitglieder, sofern die Vereinsstatuten dies vorsehen

Haftung

  • Für die Vereinsverbindlichkeiten haftet nur das Vereinsvermögen
  • Vereinsmitglieder haften für Vereinsschulden nur, wenn dies in den Statuten so vorgesehen ist

Organisation

  • Organe
    • Vereinsversammlung
    • Vorstand
    • ev. Revisionsstelle
  • Vereinsversammlung
    • Definition
      • Versammlung der Mitglieder (legislatives, oberstes Organ)
    • Stimmrecht
      • Pro Mitglied eine Stimme, vorbehältlich abweichender, nicht willkürlicher Statuten
    • Beschlussfassung
      • Vereinsversammlungsbeschlüsse werden – vorbehältlich abweichender Statutenregelung – mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vereinsmitglieder gefasst
    • Statuten können vorsehen
      • eine ganze oder teilweise Übertragung der Befugnisse der Vereinsversammlung an eine Delegiertenversammlung
      • eine schriftliche Ausübung des Stimmrechts der Mitglieder
  • Vorstand
    • Definition
      • Geschäftsführendes Organ
    • Stimmrecht
      • Pro Vorstandsmitglied eine Stimme, vorbehältlich abweichender, nicht willkürlicher Statuten
  • ev. Revisionsstelle
    • wenn zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:
      • Bilanzsumme von CHF 10 Mio.;
      • Umsatzerlös von CHF 20 Mio.;
      • 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Zwingende Bestimmungen

  • Grundsatz
    • Gesetzliche Bestimmungen des Vereinsrechts sind grundsätzlich dispositiver Natur
  • Ausnahmen
    • Recht auf Einberufung einer Vereinsversammlung, unter Voraussetzungen
    • Recht der Vereinsversammlung, den Vorstand zu überwachen und aus wichtigen Gründen abzuberufen
    • Recht auf Ausschluss vom Stimmrecht bei Beschlussfassungen in eigener oder nahestehender Sache
    • Recht, sich gesetzes- oder statutenwidriger Beschlüsse zu widersetzen

Beendigung

  • Auflösung
    • nach Massgabe der Statuten
    • durch Vereinsbeschluss
    • nach Organverwaisung (nicht mehr statutengemäss bestellte Organe)
    • durch richterliche Anweisung (bei rechts- und / oder sittenwidrigem Zweck)
    • Eintragungspflicht der Auflösung bei im Handelsregister eingetragenem Verein
  • Liquidation
    • nach den Vorschriften der Statuten und des Genossenschaftsrechtes

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